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Maut 1.9.2013
 


Der in Bayern bekannte und beliebte Politiker Horst Seehofer hat bekanntgegeben, dass es ohne die Pkw-Maut keine Koalition geben wird, jedenfalls nicht mit der CSU. Damit ist die langersehnte Wende im Wahlkampf doch noch eingetreten.
Es ergeben sich nämlich neue spannende Modelle und Optionen. Die CDU, das ist die Partei, die Angela Merkel stellt, kommt dann lediglich auf aufgerundete dreißig Prozent. Peer Steinbrück muss nur noch acht Prozent zulegen, um die CDU zu überholen, und kann Kanzler einer rot-grünen Regierung werden, wenn sich die CDU nur noch etwas grüner gibt.
Bleibt er hinter der CDU zurück, wird es noch interessanter. Er könnte doch noch entgegen seinen Ankündigungen in ein Kabinett Merkel eintreten; schlimmer als unter Sigmar Gabriel dürfte es für ihn kaum werden. Ohne die CSU in der Koalition wird es mindestens so harmonisch wie in der abgelaufenen schwarz-gelben Wahlperiode.
Man könnte auch die FDP dabei lassen, man braucht jemanden, der die Misserfolge nach außen darstellt. Erreicht die FDP nicht die nötigen fünf Prozent, gehen auch die Grünen.
Aber Steinbrück hätte noch weitere rechnerische Modelle zur Auswahl. Neben Rot-Rot-Grün könnte er auf die Idee kommen, mit den Piraten und der FDP sowie der CSU zu koalieren, wenn es mit ihm die Maut gibt.
Eine unsichere Größe ist das Abschneiden sonstiger Parteien. Sie werden in den Umfragen von den Meinungsforschern wenig berücksichtigt, weil Meinungsforscher, ähnlich wie Journalisten, nicht den sonstigen Parteien nahestehen. Manche Wähler glauben aber, dass »mal was Anderes« nur besser sein kann, was nicht der Fall ist, weil das Andere oft nur wieder das Gleiche ist, nur mit weniger Routine.
Der wahrscheinlichste Fall wird aber wohl sein, dass sich Merkel und Seehofer einigen. Bayern darf die Maut einführen und dafür die überflüssigen Drohnen einsetzen, die an den Autobahnen fest installiert werden. Sobald damit Geld eingespielt wird, wollen die anderen Bundesländer das auch, natürlich, um die Erlöse in Bildung zu investieren. Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass nicht nur ausländische Autofahrer die Gebühr zu zahlen haben, so dass die SPD bei der nächsten Wahl mit der Abschaffung der Maut wirbt. Kanzlerkandidat ist dann wieder Peer Steinbrück, weil Sigmar Gabriel zu sehr damit beschäftigt ist, Parteichef zu bleiben, und Andrea Nahles ihm die Schuld an der Wahlniederlage zuschreiben will.


 





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